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Prof. em. Dr. Dres. h.c.Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D.

Spannungsfeld Demokratie und Rechtsstaat

In dem Vortrag geht es darum, dass Demokratie eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für die Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit ist und die uneingeschränkte Herrschaft und Durchsetzung geltenden Rechts ein zentraler rechtsstaatlicher Grundsatz ist. Es wird in dem Vortrag auf Erosionserscheinungen im grundgesetzlichen Verfassungsstaat hingewiesen und eine notwendige Gegensteuerung angemahnt.


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Hans-Christian Gräfe

Automatisierung und Technologie – eine Chance für die Demokratie?

Durch Trollfarmen verzerrte und Botarmeen künstlich aufgebauschte Meinungskampagnen beherrschen die öffentliche Debatte. Auf Social Media kommt nur gut an, was auf aufmerksamkeitsheischende buzzwords verkürzt ist. Die Algorithmen unterstützen Skandalisierung und bestimmen so den Mainstream. Und die Medien greifen all dies ungefiltert auf. Zugleich sind die neuen Kommunikationswege die essentielle Voraussetzung für demokratische grassroots Bewegungen. Ungebrochen besteht weiterhin die Hoffnung auf ein inklusives, ermächtigendes Netz. Müssen wir unser Demokratieverständnis innerhalb dieser Gegensätze also komplett überdenken oder neue Regeln schaffen, damit alles so bleibt, wie es war?


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Prof. Dr. Ursula Münch

Die Herausforderung unserer Demokratie durch Populismus und Populisten. Analysen zum Phänomen, seinen Ursachen und möglichen Reaktionen.

Im Vortrag wird zunächst geklärt, was unter dem Phänomen Populismus zu verstehen ist und welche Probleme mit diesem inflationär gebrauchten Begriff verbunden sein können. Anhand der Frage, warum in einigen Staaten das Phänomen „Rechtspopulismus“ und in anderen der „Linkspopulismus“ überwiegt, wird untersucht, welche verschiedenen Ursachen für Populismus identifiziert werden können. Daran schließt sich die schwierige und zu diskutierende Frage nach geeigneten Reaktionen von Staat, Politik, Medien und Wirtschaft, aber natürlich auch der politischen Bildung und der Bürgerschaft an.


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Dr. Andreas Orator

Gegenwart und Zukunft des demokratischen Lebens der Europäischen Union

Das institutionelle Demokratiedefizit der EU ist in den vergangenen Jahren sowohl kleiner als auch größer geworden. In drei Richtungen sollen diese teils gegenläufigen Entwicklungen nachgezeichnet werden: beim legislativen Willensbildungsprozess, bei der demokratischen Kontrolle und bei der substanziellen Gestaltungsmacht des Unionsgesetzgebers. Anhand aktueller Beispiele – von der Triloge-Praxis und dem Spitzenkandidatenverfahren über ESM und Troika bis zu EZB-Maßnahmen und der EU-Agenturisierung – sollen die Gegenwart des demokratischen Lebens der EU diagnostiziert und Potenziale für die Zukunft aufgezeigt werden.